Aktuelles

Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 2018

Zum 1. Januar 2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehobenDie Erhöhung des Mindestunterhalts führt zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der 2. bis 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. 

 

Erstmals seit 2008 werden auch die Einkommensgruppen angehoben

 

(Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 6. November 2017)

Familiengenossenschaft der Regionen

Die auf unserer ordentlichen Generalversammlung am 29. Juni 2017 beschlossene Satzungsänderung wurde inzwischen im Genossenschaftsregister eingetragen.

Damit ist die Satzungsänderung in Kraft getreten.

 

Bestandteil der Satzungsänderung ist unsere Umbenennung von (bisher) Familiengenossenschaft Münsterland eG in den neuen Namen Familiengenossenschaft der Regionen eG.

Gesunde Ernährung - 10 Regeln der DGE

Seit 1956 formuliert die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) in 10 Regeln, wie sich Verbraucher ausgewogen im Alltag ernähren können. Nun hat die DGE die 10 Regeln auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse angepasst.  

 

Die aktualisierten 10 Regeln finden Sie - zusammen mit weiteren Informationen zur Thematik - auf unserer Seite zur Gesunden Ernährung in unserem Mitgliederbereich. 

 

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Mutterschutz und Mutterschutzfristen

Die Minijob-Zentrale hat einen Mutterschutzfristenrechner veröffentlicht, mit dem man sich seine persönlichen Schutzfristen errechnen kann. 

 

Diesen Rechner finden Sie - zusammen mit weiteren Informationen zur Thematik - auf unserer Seite zu Mutterschutz und Mutterschaftsgeld in unserem Mitgliederbereich. 

 

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Urteile des OLG Hamm

Das OLG Hamm hat im ersten Halbjahr Urteile gefällt unter anderem 

  • zur Gültigkeit von bestimmten Testamenten
  • zur Höhe des Schmerzensgeldes und möglichem Mitverschulden nach körperlicher Auseinandersetzung zwischen Schülern
  • zur Notwendigkeit einer sachverständigen Begutachtung vor einer Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit
  • zu Schmerzensgeldzahlungen nach der unerlaubten Veröffentlichung eines intimen Fotos im Internet und
  • zu Haftungsfragen nach ärztlichen Fehlern

​Die Pressemitteilungen zu diesen Urteilen haben wir Ihnen auf einer separaten Seite zusammengestellt. 

WhatsApp-Urteil vom 15. Mai 2017

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat eine Kindesmutter verpflichtet, von allen Personen, welche aktuell im Adressbuch des Smartphones ihres Sohnes gespeichert sind, schriftliche Zustimmungserklärungen einzuholen.

 

Die Kindesmutter wurde vom Gericht außerdem zu persönlicher Weiterbildung zum Themenbereich der digitalen Mediennutzung verpflichtet. 

 

Auf unserer Seite "Mediennutzung" in unserem Mitgliederbereich haben wir für Sie ausführliche Informationen zu diesem Urteil zusammengestellt.

 

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Versicherungsschutz bei Eizellspende 

Der Bundesgerichtshof hat am 14. Juni 2017 über den Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende entschieden. 

 

Der Versicherer hat nach Auslegung des BGH lediglich Aufwendungen für solche Heilbehandlungen zu ersetzen, die nach deutschem Recht in Deutschland erlaubt sind.

 

(Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 14. Juni 2017)

Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern 

Der Bundesgerichtshof hat sich am 3. Mai 2017 mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist.

 

Das Familiengericht kann, wenn sich die Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können, auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Entscheidungskompetenz ist dem Elternteil zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird. 

 

(Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 23. Mai 2017)

Beweislastumkehr bei Hausnotrufvertrag

Der Bundesgerichtshof hat sich am 11. Mai 2017 mit der Frage befasst, ob bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners eingreift. 

 

Im verhandelten Fall stellte nach der Entscheidung des BGH die Entsendung eines medizinisch nicht geschulten, lediglich in Erster Hilfe ausgebildeten Mitarbeiters eines Sicherheitsdienstes zur Abklärung der Situation keine "angemessene Hilfeleistung" im Sinne des Hausnotrufvertrags dar. 

 

(Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 11. Mai 2017)

Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat sich am 3. Mai 2017 mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen.

 

Eine Unterhaltspflicht wird umso weniger in Betracht kommen, je älter der Auszubildende bei Abschluss seiner praktischen Berufsausbildung ist. Es kann der Zumutbarkeit entgegenstehen, wenn der Unterhaltspflichtige von dem Ausbildungsplan erst zu einem Zeitpunkt erfährt, zu dem er nicht mehr damit rechnen muss, zu weiteren Ausbildungskosten herangezogen zu werden.

 

(Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 3. Mai 2017)

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Termin beim Psychotherapeuten

Seit dem 1. April wurde der Service der Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen um die Vermittlung zur psychotherapeutischen Versorgung erweitert. Die Versicherten haben nun zusätzlich Anspruch auf Vermittlung eines Termins für ein Erstgespräch sowie für die sich aus der Abklärung ergebende zeitnah ggf. erforderliche Akutbehandlung.

 

In unserem Mitgliederbereich finden Sie die Links zu den Terminservicestellen der kassenärztlichen Vereinigungen. 

 

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Filesharing über einen Familienanschluss

In seinem Urteil vom 30. März 2017 hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.

 

Der Anschlussinhaber ist im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Danach ist der Anschlussinhaber etwa nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Hat der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.

 

(Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 30. März 2017)

Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hatte schon im Oktober 2002 zum Elternunterhalt festgestellt, dass der Unterhaltsverpflichtete „eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Unterhaltsniveaus" nicht hinzunehmen brauche, sofern "er nicht einen nach den Verhältnissen unangemessenen Aufwand betreibe oder ein Leben im Luxus führe.“

(Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 24. Oktober 2002)

 

Auf der Seite zum "Elternunterhalt“ in unserem Mitgliederbereich haben wir für Sie weitere Informationen zu diesem Thema zusammengestellt.

 

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BGH bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche

Können Eltern den Verdienstausfall geltend machen, wenn ihnen kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb nicht arbeiten können?

Diese Frage hat der Bundesgerichtshof am 20. Oktober 2016 grundsätzlich entschieden.

 

Ausführliche Informationen zum Urteil, Fragen und Antworten dazu und weitere Informationen zum Rechtsanspruch finden Sie auf unserer Seite im Mitgliederbereich.

 

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